Das Lieferkettengesetz für Unternehmen kommt

6. Was muss ich im eigenen Geschäftsbereich meines Unternehmens tun und was bei meinen Zulieferern?

Das Lieferkettengesetz sieht im Unternehmen verschiedene Maßnahmen und Sorgfaltspflichten für den jeweiligen Einflussbereich vor. Die drei Bereiche sind:

» Eigener Geschäftsbereich
» Unmittelbare Zulieferer (Tier 1)
» Mittelbare Zulieferer (Tier 2)
 

6.1. Im eigenen Geschäftsbereich definiert das Gesetz folgende Anforderungen:

»  Grundsatzerklärung zur Achtung von Menschenrechten verabschieden
»  Proaktive und kontinuierliche Risikoanalyse: Verfahren zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte durchführen sowie Durchführung von Gegenmaßnahmen im Falle von Verstößen
»  Etablierung eines umfassenden und kontinuierlichen Risikomanagementsystems (inkl. Präventions- und Abhilfemaßnahmen): Dazu zählt unter anderem auch die Definition eines Menschenrechts- beauftragten
»  Entwicklung und Implementierung geeigneter Einkaufsstrategien und -praktiken
»  Durchführung von Schulungen in relevanten Geschäftsbereichen
»  Jährliche öffentliche Dokumentation und Berichterstattung über identifizierte Risiken innerhalb der Lieferkette, Gegenmaßnahmen und Auswirkungen auf zukünftige Aktivitäten

Im eigenen Geschäftsbereich müssen Unternehmen im Fall einer Verletzung im Inland unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, die zwingend zur Beendigung der Verletzung führen.
 

6.2. Bei unmittelbaren Zulieferern (Tier 1) sind folgende Anforderungen umzusetzen:

»  Vertragliche Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte und vertraglich festgelegte Kontrollmechanismen
»  Kontinuierliche Durchführung der Risikoanalyse
»  Jährliche öffentliche Dokumentation und Berichterstattung über identifizierte Risiken

Beim unmittelbaren Zulieferer muss das Unternehmen laut Lieferkettengesetz einen konkreten Plan zur Minimierung und Vermeidung erstellen, wenn es die Verletzung nicht in absehbarer Zeit beenden kann.
 

6.3. Bei mittelbaren Zulieferern (Tier 2) sind folgende Anforderungen umzusetzen:

Hier gilt die Sorgfaltspflicht nur anlassbezogen und nur wenn das Unternehmen Kenntnis von einem möglichen Verstoß erlangt. Das Gesetz sieht die Einführung eines institutionalisierten Beschwerdeprozesses für interne und externe Stakeholder vor. Eine passive Überwachung der mittelbaren Zulieferer ist ausreichend.
 

7. Muss ich alle meine Lieferanten auf Menschenrechtsverstöße prüfen?

Das Gesetz sieht als Maßnahme die Umsetzung einer Risikoanalyse vor. Die Risikoanalyse betrachtet die potenziellen Menschenrechtsverstöße, welche von unmittelbaren Zulieferern ausgehen können. Je nach Lieferantenstruktur kann eine vorherige Selektion stattfinden, auf Basis bspw. der gesetzlichen Vorgaben in einem Land oder des Automatisierungsgrads in der Fertigung. Durch eine dokumentierte Vorselektion der Lieferanten und die Verpflichtungserklärungen zur Sorgfaltspflicht vom Lieferanten kann eine Individualprüfung aller Lieferanten umgangen werden.
 

8. In welchem Unternehmensbereich ist das Thema Lieferkettengesetz angesiedelt?

Je nach Unternehmensstruktur gibt es verschiedene Optionen die Prozesse und Maßnahmen des Lieferkettengesetzes im Unternehmen zu verankern. Durch die enge Bindung zu Lieferanten ist insbesondere bei Risikoanalyse und -prozessen klassischerweise das Lieferantenmanagement bzw. der Einkauf als „Gatekeeper“ in der Verantwortung. Die Beschwerdemanagementprozesse hingegen sind meist in den Bereichen Corporate Social Responsibility (CSR) oder Compliance angesiedelt, um Neutralität zu gewährleisten. Dies gilt auch für das Erstellen und Nachhalten einer Grundsatzerklärung zur unternehmerischen Menschenrechtsstrategie in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung und der Unternehmenskommunikation.

Eine genaue Verteilung der Aufgaben auf die Unternehmensbereiche muss unternehmensindividuell betrachtet und erarbeitet werden.
 

9. Welche internen Ressourcen muss ich dauerhaft für die Umsetzung des Gesetzes einplanen?

Das Gesetz sieht vor, eine mindestens jährliche Risikoanalyse durchzuführen. Zudem muss ein Menschenrechtsbeauftragter im Unternehmen bestimmt werden, welcher beispielsweise als Ansprechpartner für das Beschwerdemanagement dient. Aus unserer Projekterfahrung wissen wir, dass häufig keine eigene Vollzeitstelle für das Thema Lieferkettengesetz benötigt wird. Vielmehr geht es um die effiziente und flexible Verankerung der Prozesse in den verschiedenen Abteilungen, sodass Unternehmen auch auf verändernde gesetzliche Vorgaben (bspw. durch die geplante Verabschiedung eines EU-weiten Lieferkettengesetzes in 2022) schnell reagieren können.

Der Schlüssel ist die möglichst weitreichende Automatisierung des Risikomanagementprozesses und der Risikoanalyse durch den Einsatz einer geeigneten digitalen Supplier Relationship Management Lösung (SRM-Tool). Für nähere Informationen zum weiteren Vorgehen und den einzelnen Projektschritten, kontaktieren Sie uns gerne unter sustainabilitydontospamme@gowaway.hoeveler-holzmann.com.
 

10. Wie häufig muss ich die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überprüfen?

Die erste Risikoanalyse ist ab Inkrafttreten des Gesetzes (2023 bzw. 2024) – als Bestandteil eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements – durchzuführen. Die Analyse ist einmal im Jahr, das heißt auch im ersten Geschäftsjahr, sowie anlassbezogen durchzuführen. Anlassbezogene Analysen sind beispielsweise durchzuführen, wenn ein Unternehmen mit einer wesentlich veränderten oder wesentlich erweiterten Risikolage in der Lieferkette rechnen muss. Erkenntnisse, die aufgrund von Hinweisen im Beschwerdeverfahren gewonnen werden, sind zu berücksichtigen. Anlassbezogen können mehrere Analysen auch im ersten Geschäftsjahr erforderlich sein.

Eine Standardisierung und Automatisierung der Prozesse können hier zu signifikanten Zeitersparnissen führen.
 

11. Wie lange dauert die Vorbereitung und Umsetzung aller gesetzlichen Mindestanforderungen?

Die Umsetzung des Lieferkettengesetzes dauert je nach Unternehmensgröße, Anzahl von Standorten und Reifegrad bereits vorhandener Prozesse kann die Umsetzung im Durchschnitt zwischen sechs und neun Monate in Anspruch nehmen.
 

12. Reicht es, die Einhaltung der Menschenrechte in einem Code of Conduct zu definieren?

Allein die Aufnahme der vom Gesetz geforderten Menschenrechte in einen Code of Conduct ist für das Lieferkettengesetz nicht ausreichend. Die Vorgaben beziehen sich auf die gesamte Lieferkette und damit insbesondere auf die unmittelbaren und mittelbaren Zulieferer. Ein Teil der Maßnahmen kann zum Beispiel sein, Zulieferer mit der Unterzeichnung eines Supplier Code of Conduct zur konkreten Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten.
 

13. Wer prüft die Einhaltung des Gesetzes?

Mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) überprüft eine etablierte Behörde die Einhaltung des Gesetzes. Sie kontrolliert die Unternehmensberichte und geht eingereichten Beschwerden nach. Stellt sie Versäumnisse oder Verstöße fest, kann sie Bußgelder verhängen oder Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen. Zudem sind von Menschenrechtsverletzungen Betroffene über NGOs/Gewerkschaften vor deutschen Gerichten auch zivilrechtlich klageberechtigt.
 

14. Kommt auch ein europäisches Gesetz?

Die EU-Kommission hat Anfang 2022 einen Entwurf für einen europäischen Legislativakt zur nachhaltigen Unternehmensführung vorgelegt, der auch verbindliche Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten enthält. Der Entwurf hält teils Regelungen, die über die Anforderungen des deutschen Lieferkettengesetzes hinausgehen, bspw. Risikoanalysen mit Blick auf die gesamte Wertschöpfungskette und nicht nur unmittelbare Lieferanten. Zudem sollen in Zukunft bereits Unternehmen ab 500 Mitarbeitern vom Lieferkettengesetz betroffen sein. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob diese Erweiterungen der Sorgfaltspflichten auch in der finalen Version des Gesetzes enthalten sein werden. Wichtig ist daher, bereits bei der Umsetzung der deutschen LkSG-Anforderungen die Erweiterbarkeit auf etwaige EU-Richtlinien mitzudenken.

Eine EU-weite Regelung wird zum einen die Wirksamkeit des Schutzes von Menschenrechten erhöhen, zum anderen einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt schaffen.